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Softwareüberlassungsvertrag
(end user license agreement)

Softwareüberlassungsvertrag zwischen Sinosys Ltd. & Co. KG Tannenhöhe 21 38678 Clausthal-Zellerfeld Nachfolgend „Sinosys” genannt und Ihnen als Anwender


Begriffserklärung

Da der Gebrauch der nachfolgenden Begriffe nicht einheitlich ist, werden die wesentlichen Begriffe für diesen Vertrag wie folgt definiert:

Version
Die Version beschreibt die Generation einer Soft-ware. Im Vergleich zu älteren Versionen wird bei neuen Versionen der Funktionsumfang erweiter.

Release
Technisch verbesserte Version ohne oder ohne gravierende Funktionalitätserweiterungen, die vor allem der Behebung von Fehlern dient.

Upgrade
Lieferung einer neueren/aktuellen Version.

Update
Lieferung eines neueren/aktuellen Releases.



§1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist das vorliegende Computerprogramm, sowie alle weiteren zu dem Produkt gehörende Materialien wie Programmbeschreibung, Infomaterial und sonstige Dokumentation.

(2) Diese Software ist urheberrechtlich geschützt, daher räumt Sinosys dem Anwender das Nutzungsrecht an der vorliegenden Software nur nach den nachfolgenden Bestimmungen ein.

(3) Der Lizenznehmer erkennt die Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte des Lizenzgebers an. Das Urheberrecht und sämtliche Bearbeitungs-, Vervielfältigungs- und Verwertungsrechte sowie sonstige Rechte an dem vertragsgegenständlichen Softwareprodukt verbleiben beim Lizenzgeber.

(4) Gesetzliche Ansprüche gegen Sinosys aus dem Produkthaftungsgesetz sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Sollten diese gegeben sein, so bleiben diese in vollem Umfang bestehen.

(5) Die Übergabe des Programmes und den zugehörigen Materialien erfolgt per Download von der Webseite von Sinosys. Das Programm ist vor Erwerb einer Lizenz nur als Demonstrations- und Testversion einsetzbar. Die Übergabe der Lizenz erfolgt entweder durch Zusendung eines Dokumentes an den Anwender, per Email, per Download von der Webseite von Sinosys oder auf dem Postweg. Die Lizenz gilt im Falle des Downloads als übergeben wenn dieser Vorgang abgeschlossen ist.

(6) Eventuelle genannte Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. (7) Die Höhe und Fälligkeit der geschuldeten Lizenzgebühr ergeben sich aus dem Bestellschein.

(8) Das vorliegende Produkt darf nicht in Gefahrenbereichen eingesetzt werden, d.h. nicht dort wo ein fehlerfreier Dauerbetrieb erforderlich ist. Dazu gehören u.a. der Betrieb von Kernkrafteinrichtungen, Fahrzeugsystemen, Luftfahrtnavigations- oder Kommunikationssystemen, Waffensystemen sowie lebenserhaltenden Maschinen.

§2 Wirksamkeit des Vertrages

Dieser Vertrag wird im Falle des Erwerbs des Vertragsgegenstandes als Downloadprodukt wirksam, wenn diese Bestimmungen vom Lizenznehmer akzeptiert worden sind. Dies geschieht durch Anwählen der „Akzeptieren“ Schaltfläche vor dem Download des Produktes.

§3 Umfang der Lizenz

(1) Sinosys gewährt dem Lizenznehmer das einfache Recht , die Software in dem vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Im Falle einer Einzelplatzlizenz heißt dies, dass der Anwender das Produkt auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen darf. Wechselt der Anwender jedoch die Hardware so ist die Software von der bisher verwendeten Hardware zu entfernen. Bei zeitgleicher Nutzung, Bereithaltung oder Speichern auf mehr als nur einer Hardware ist eine entsprechende Anzahl an Lizenzen erforderlich. Ansonsten ist dies unzulässig. Dies gilt auch für den Einsatz innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstationen-Rechensystems, wenn dadurch die Möglichkeit einer zeitgleichen Mehrfachnutzung geschaffen wird.

(3) Handelt es sich um eine Netzwerklizenz, so ist die gleichzeitige Mehrfachnutzung des Programmes auf beliebig vielen Rechnern zulässig. Auf Verlangen des Lizenzgebers hat der Lizenznehmer Auskunft über Anzahl und Ort der Installationen zu geben und deren Richtigkeit rechtsverbindlich zu versichern.

(4) Sonstige Leistungen: Weitere Leistungen insbesondere Funktionserweiterungen, Anpassungsmaßnahmen an spezielle, in der aktuellen Version nicht unterstützte Hardware, Installation, Support, Wartung und Schulungen sind ohne ausdrückliche Vereinbarungen oder entsprechende Verträge nicht geschuldet.

§4 Vervielfältigungsrechte

(1) Der Anwender darf das Programm vervielfältigen, wenn dies für die Benutzung des Programmes notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation der Software vom Originaldatenträger bzw. aus dem heruntergeladenen Installationsarchiv auf dem Massenspeicher der Hardware gemäß §3 sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher beim Betrieb der Software.

(2) Darüber hinaus kann der Anwender eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche des überlassenen Programms zu kennzeichnen.

(3) Zu reinen archivarischen Zwecken, die ausschließlich im Rahmen der Datensicherung eingesetzt werden, darf der Lizenznehmer Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen.

(4) Der Lizenznehmer ist verpflichtet Unbefugten Dritten den Zugriff auf die Software sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Als unbefugte Dritte gelten auch konzernverbundene Gesellschaften und Partner des Lizenznehmers. Die Sicherungskopien und der Originaldatenträger bzw. die Massenspeicher auf denen die Daten gespeichert sind, sind an einem gegen den Zugriff unbefugter Dritter gesicherten Ort aufzubewahren.

(5) Die Mitarbeiter, Nutzer oder Angestellten des Lizenznehmers sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.

(6) Sonstige Reproduktionen der Software oder der Dokumentation ganz oder auszugsweise auf gleichen oder anderen Tatenträgern, zu denen auch die Ausgabe des rogrammcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuches zählen sind unzulässig. Zusätzliche Handbücher oder Dokumentation z.B. für Mitarbeiter oder Nutzer sind über Sinosys zu beziehen.

§5 Weitergabe, Verkauf und Vermietung

(1) Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, die Software an unbefugte Dritte weiterzugeben oder zugänglich zu machen. Ausgenommen sind davon nur Demonstrations- und Testversionen. Als unbefugte Dritte gelten auch konzernverbundene Gesellschaften und Partner des Lizenznehmers.

(2) Der Lizenznehmer darf die Software und die dazugehörigen Begleitmaterialien nur mit einer schriftlichen Zustimmung von Sinosys verkaufen oder verschenken. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Außerdem muss der erwerbende Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden sein. Der Lizenznehmer ist daher verpflichtet, vor der Übergabe an den neuen Anwender ihm diese Vertragsbedingungen zur Kenntnisnahme vorzulegen. Bei einer Weitergabe hat der Lizenznehmer alle Programmkopien einschließlich Sicherungskopien und dem zugehörigen Begleitmaterial auszuhändigen oder die nicht übergebenden Kopien zu vernichten. Durch die Weitergabe erlischt das Nutzungsrecht des alten Lizenznehmers. Der Lizenzgeber ist insbesondere auch nicht verpflichtet eventuellen Dritten den Abschluss eines Wartungsvertrages anzubieten oder Support und Upgrade-Möglichkeiten zu gewähren.

(3) Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet die Software, die Dokumentation oder Teile hiervon Dritte auf Zeit zu überlassen. Insbesondere wenn dies auf dem Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken oder des Leasings geschieht.

§6 Rekompilierung und Programmänderung

(1) Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Rekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückschließung der verschiedenen Herstel-lungsstufen (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind unzulässig.

(2) Dies gilt auch für die Begleitmaterialien des Produktes. Auch diese dürfen nicht verändert, vervielfältigt oder übersetzt werden oder von der Dokumentation abgeleitete Werke zu erstellen.

(3) Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige Merkmale, die der Programmidentifikation dienen, dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

§7 Haftung und Gewährleistung

(1) Für die gelieferte Software nebst Zubehör wird innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung die Haftung für bei Übergabe vorhandene Mängel bzw. Abweichungen von der Programmspezifikation übernommen. Technische oder rechtlich bedingte Änderungen bleiben dabei jederzeit vorbehalten. Ein Anspruch auf Lieferung von neuen Softwareversionen besteht nicht.

(2) Der Lizenznehmer hat Mängel innerhalb von 2 Wochen nach deren Erkennung anzuzeigen. Geschieht dieses nicht gilt der betreffende Mangel als genehmigt.

(3) Generell sind auftretende Mängel und deren Symptome bestmöglich zu beschreiben, damit deren Reproduzierbarkeit und damit auch deren schnellstmögliche Beseitigung ermöglicht wird.

(4)Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung kann jedoch erst verlangt werden, wenn nicht binnen eines angemessenen Zeitraumes eine Behebung bzw. Umgehung des Mangels möglich ist.

(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Nichteinhaltung der vorausgesetzten Einsatzbedingungen (Hardwarefehler, Inkompatibilität von Hard- oder parallel eingesetzter Software) oder durch unsachgemäße Handhabung verursacht werden.

(6) Das Produkt wird mit dem jeweils aktuellen Leistungsumfang ausgeliefert, über diese wurde der Lizenznehmer zuvor informiert. Auch wurde auf die Möglichkeit einer Testinstallation in Form einer Demoversion verwiesen. Ein Anspruch, dass zusätzliche Funktionalitäten oder Leistungsmerkmale implementiert werden oder Anpassungsarbeiten vorgenommen werden, besteht nicht.

(7) Sofern kein Wartungsvertrag zwischen Lizenznehmer und Sinosys besteht, können Fehleranalysen und Störungsbeseitigungen, die nicht der Gewährleisung unterliegen, sowie Mehraufwand, der durch unrichtige oder unvollständige Fehlerbeschreibungen oder sonstigen Angaben entsteht, in Rechnung gestellt werden.

(8) Der Lizenzgeber haftet nur, sofern etwaige Schäden durch ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

(9) Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter, sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden sowie für Datenverlust wird nur übernommen, sofern diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lizenzgebers verur-sacht wurden.

(10) Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass tägliche Datensicherungen in langfristigen Zyklen, Vorsorgemaßnahmen gegen Viren und Ähnliches, regelmäßige Virentests erforderlich sind.

§8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Software und dazugehörige Begleitmaterialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühr Eigentum von Sinosys.

§9 Dauer des Vertrages und Kündigung

(1) Sinosys räumt dem Lizenznehmer das Recht ein diese Software und die dazugehörigen Materialien auf unbestimmte Zeit zu nutzen.

(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Insbesondere ist der Lizenzgeber bei erheblichen Verstößen gegen vertragliche Verpflichtungen durch den Lizenznehmer zur fristlosen Kündigung berechtigt.

(3) Nach einer Kündigung ist der Lizenznehmer zur vollständigen Löschung der Software etwaiger Sicherungskopien und der auf seinem Rechnersystem installierten Dateien der Software sowie zur Rückgabe der Dokumentation verpflichtet. Der Lizenzgeber ist berechtigt, hinsichtlich dieser Löschung eine eidesstattliche Versicherung des Lizenznehmers zu verlangen.

(4) Jede Aufhebung, Änderung, Kündigung oder Ergänzung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.

§10 Gerichtsstand und geltendes Recht

(1) Für Vollkaufleute wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenen Streitigkeiten der Firmensitz des Lizenzgebers vereinbart.

(2) Wir sind berechtigt, auch am Ort des Kunden zu klagen.

(3) Für diesen Vertrag und sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§11 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

(1) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.

(2) An die Stelle einer unwirksamen Klausel werden Lizenznehmer und –geber eine rechtswirksame Ersatzregelung treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst Nahe kommt.

§12 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb betreiben wir unsere Aktivitäten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit.

(2) Wir halten die einschlägigen Datenschutzbestimmungen (BDSG und NdsDSG) ein.